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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Koalitionsunterhändler von Union und SPD zu einem klaren Bekenntnis für ein digitales Deutschland aufgefordert. "Im Sondierungspapier fehlt eine...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat stärkere Anstrengungen gefordert, um die Menschen bei der Digitalisierung mitzunehmen. "Angesichts der Bedeutung, die digitale Anwendungen schon heute und erst...

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Die Bundespolizei kann im laufenden Jahr 1.850 geplante zusätzliche Stellen vorerst nicht besetzen, weil der Bundestag den Bundeshaushalt 2018 noch nicht gebilligt hat. Dies bestätigten...

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Nach Meinung der Grünen feiert sich die SPD mit einer "PR-Mogelpackung" als Gewinner beim Sondierungspapier zwischen Christ- und Sozialdemokraten beim Stichwort beitragsfreie Kitas. "Die eigenen...

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Die Bundesärztekammer (BÄK) hat eine intensivere Prüfung ausländischer Ärzte gefordert. "Dazu sollte man die dritte Prüfung des Staatsexamens zugrunde legen", sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery...

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Die Grünen haben sich hinter die Entscheidung gestellt, der AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag zu überlassen. "Dass beim Zugriffsverfahren die drittgrößte Fraktion dem...

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In der SPD-internen Debatte über eine Führungsschwäche von Parteichef Martin Schulz hat seine Stellvertreterin Manuela Schwesig angemahnt, sich stattdessen auf das sozialdemokratische Programm zu konzentrieren....

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Immer mehr deutsche Autofahrer erhalten hohe Inkasso-Forderungen wegen Verkehrsverstößen im Ausland. "In der Praxis ist zu beobachten, dass die Fälle immer mehr zunehmen: Vor etwa...

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Kurz vor Beginn der GroKo-Verhandlungen fordert die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig die Abschaffung sachgrundloser Befristungen in Arbeitsverträgen. "Das Thema muss in den Koalitionsverhandlungen noch einmal...

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Im Europäischen Parlament regt sich massiver Widerstand gegen Bestrebungen der US-Regierung, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen. Mehrere EU-Abgeordnete äußerten in einem sogenannten Amicus-Brief...

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