News und Nachrichten aus Politik Wahlen

Drei Monate vor der Europawahl ruft ein breites Bündnis aus deutschen Gewerkschaften, Arbeitgebern, Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Jugendorganisationen zu einem engagierten proeuropäischen Wahlkampf auf. "Durch die...

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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU CSU (29,5 Prozent) und Linke (9 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die Grünen (15,5 Prozent) und die...

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AfD-Chef Alexander Gauland rechnet nicht mit einem großen Erfolg seiner Partei bei der Europawahl am 26. Mai. "Die Europawahl wird kein Selbstläufer", sagte er dem...

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Die Union hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst leicht eingebüßt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU und...

4.224

Die Union legt in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zu. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnen CDU...

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Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, vor der Europawahl im Mai eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht zu verankern, um Splitterparteien mit wenig Wählerstimmen aus dem...

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen die Verfassung verstößt. "Heute ist...

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Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom...

3.936

Bei einer Brexit-Verlängerung über Ende Mai hinaus muss Großbritannien die Europawahlen abhalten. Das geht aus einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, über die...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwägt eine Grundgesetzänderung, um einem Paritätsgesetz im Bundestag den Weg zu ebnen. "Wir brauchen ein Paritätsgesetz, weil sich sonst offensichtlich nichts tut",...

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