News und Nachrichten aus Politik Wahl

Der Düsseldorfer Landtag könnte nach den NRW-Wahlen 2022 deutlich größer werden. Das belegt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags im Auftrag von...

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Die Linken-Politikerin Janine Wissler, die als designierte Co-Parteichefin gilt, hält eine Regierungsbündnis von Linkspartei, Grünen und SPD nach der Bundestagswahl für unwahrscheinlich. "Was konkret Rot-Rot-Grün...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) liebäugelt mit einer schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz...

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Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ärgert sich, dass er vor der Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten keine Auszeit im Parlament beantragt hat, um zunächst nachzudenken. "Im...

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Trotz der teilweise heftigen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der Corona-Impfkampagne bleiben die hohen Zustimmungswerte für die Union in der...

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Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sieht auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parität von Wahllisten die Möglichkeit für Paritätsgesetze gegeben. "Eine Vereinbarkeit von paritätisch...

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen den niedrigen Frauenanteil im Bundestag richtete, abgewiesen. Das geht aus einem Beschluss vom 15. Dezember 2020 hervor,...

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SPD-Vizechef Kevin Kühnert, die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer und das FDP-Vorstandsmitglied Ria Schröder sind offen für eine Ampelkoalition. Kühnert sagte dem "Spiegel", eines seiner Hauptziele...

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Die Union hat ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausgebaut. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen...

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Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, sieht die CDU nicht mehr als den "natürlichen Koalitionspartner" der FDP. "Wenn wir ehrlich sind: Schwarz-Gelb hat schon länger...

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