News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Verkehrsunfallflucht zu entkriminalisieren. "Die Staatsanwaltschaften werden entlastet, dafür bekommen aber die...

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Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch...

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Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, plädiert in der aktuellen Lage für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. "Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen die...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die angekündigte Protestaktion der sogenannten "Letzten Generation" scharf verurteilt, die nach eigenen Angaben von Montag an den Verkehr in Berlin...

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Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat vor dem Start des Deutschlandtickets Sonderlösungen für Menschen in Aussicht gestellt, die wegen eines negativen Schufa-Eintrags kein Ticket erhalten....

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf eine rasche Änderung des Klimaschutzgesetzes. "Wir wollen jetzt ganz, ganz schnell das Klimaschutzgesetz machen, denn die sektorale planwirtschaftliche Betrachtung hat...

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Elektroautos kommen schneller auf die Straßen, als das Ladenetz mitwächst - und fast die Hälfte aller Gemeinden hat noch keine Lademöglichkeit. Das ist das Fazit...

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Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen. Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass in den...

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79 Prozent der Bundesbürger hat kein Verständnis für Protestaktionen, mit denen der Straßenverkehr flächendeckend lahmgelegt werden soll. Das zeigt das aktuelle Trendbarometer des Meinungsforschungsinstitut Forsa,...

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Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, Besitzer von Oldtimern unangemessen zu subventionieren und fordert daher umgehend eine Korrektur der Kfz-Steuer. Ursprüngliches Ziel des...

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