News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Im Streit über die Luftreinhaltung fordert die SPD rasche Konsequenzen aus der Klage-Ankündigung der EU-Kommission gegen Deutschland. "Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende allgemeine...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu schmutziger Luft verklagt. "Die Klage der EU ist keine...

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Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung in mehreren Kommunen. Das teilte die Brüsseler Behörde...

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Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung in mehreren Kommunen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. News-und-Nachrichten.de...

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Die EU-Kommission will am Donnerstag Emissionsobergrenzen für schwere Lastwagen und Busse vorlegen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kommissionskreise. Demnach soll der durchschnittliche CO2-Ausstoß...

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Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut hat sich das Bundesverkehrsministerium mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect auf einen Vergleich in Höhe von rund 3,2...

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Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat vor den Folgen des BGH-Urteils zu Dashcams gewarnt. "Bei uns in Deutschland sind widerrechtlich erlangte Beweismittel...

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SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einsatz sogenannter Dashcams begrüßt und die Hersteller solcher Minikameras dazu aufgerufen, geltende Datenschutzregeln zu berücksichtigen....

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen. Angestoßen hatte die Entscheidung ein Fall aus Sachsen-Anhalt. Der Kläger pochte auf vollen Schadensersatz nach einem Unfall,...

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Die Zahl der unter Einfluss illegaler Drogen verursachten Verkehrsunfälle hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdreifacht. Während die Zahl der alkoholbedingten Fälle abnahm,...

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