News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Der jahrelange Rechtsstreit mit dem Mautbetreiber Toll Collect hat die Bundesregierung knapp 270 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an die...

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Der hessische Vize-Ministerpräsident und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hält nichts von dem Versuch der Bundesregierung, Diesel-Fahrverbote durch eine neue juristische Regelung der Verhältnismäßigkeit zu verhindern....

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Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) zweifelt am Erfolg der eigenen Politik zur Luftreinhaltung. Er könne "nicht sicher ausschließen", dass die vom Senat beschlossenen Maßnahmen nicht...

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Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Diesel-Streit den Druck auf die Autoindustrie zu erhöhen. "Die Bundesregierung muss aufhören,...

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Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung verhandeln über Milliardeninvestitionen in das Breitbandnetz. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Die Bahn...

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Die Unionsfraktion im Bundestag will "unverhältnismäßige Fahrverbote" verhindern. "Eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten ist zwingend erforderlich", sagte Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) am Mittwoch....

1 Kommentar 3.738

Die Belastung der Atemluft in Hamburg mit Stickstoffdioxid ist offenbar größer als bisher bekannt. Das ist das Ergebnis einer Messung der Wochenzeitung "Die Zeit". Demnach...

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Die Bundesregierung erhöht unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen das Tempo bei den geplanten Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Diesel-Fahrverbote. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor,...

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Im Ringen um Maßnahmen zur Luftreinhaltung in besonders belasteten Städten wie Frankfurt am Main hat der Ökonom und Verkehrswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...

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Die von der Koalition vereinbarte Änderung des sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten wird noch mehr Zeit beanspruchen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt...

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