Die von der Koalition vereinbarte Änderung des sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten wird noch mehr Zeit beanspruchen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt am Sonntag geforderte Änderung wird nicht in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Den Angaben zufolge gab es zuletzt weiterhin unterschiedliche Auffassungen darüber, was mit den Änderungen einhergehen solle.
So drängt die zuständige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) seit Wochen auf ein Gesamtpaket, in dem auch klare Regelungen zu Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen enthalten sein sollen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigte sich solchen Nachrüstungen gegenüber skeptisch. Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sollen Kommunen, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft um höchstens zehn Mikrogramm überschreiten, künftig mehr Klarheit bei der Verhältnismäßigkeit bekommen und drohende Fahrverbote abwenden können.
