News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ist bei der Einrichtung der Messstationen für Stickstoffdioxid gesetzeskonform vorgegangen. Nach Auskunft einer Sprecherin des Landesamtes habe...

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Die FDP hat bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern gewarnt. "Dass die Bundesregierung eine...

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Hamburgs Datenschützers Johannes Caspar hat "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern geäußert. "Die automatische Erfassung von Halter-...

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Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit...

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In der Debatte um eine Kontrolle von Fahrverboten mittels Kameras hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Mit...

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Pläne der Bundesregierung, Fahrverbote künftig mithilfe von Kameras zu kontrollieren, stoßen bei Grünen und FDP auf deutliche Ablehnung. "Es ist schon sehr beeindruckend, welchen Aufwand...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezweifelt den Nutzen der zahlreichen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Städte, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Die DUH stelle...

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Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit über die Entscheidungen der Gerichte zu den Diesel-Fahrverboten entbrannt. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley...

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Der Deutsche Städtetag reagiert mit Befremden auf die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in den Rathäusern müsse das Thema saubere Luft zur Chefsache gemacht...

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Der Bund will den Radverkehr in Deutschland in Zukunft stärker fördern. "Die Bundesregierung plant die Aufstellung eines Nationalen Radverkehrsplans für die Zeit ab 2020", heißt...

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