News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Verlust seines Amtes nur langsam wieder in das normale Leben zurückgefunden und musste vor allem...

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Für die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingesetzte Verkehrskommission hat ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen keine hohe Priorität. "Eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hat bekanntlich...

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Die EU-Kommission hat die angestrebte Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagt. Sowohl Siemens als auch Alstom seien beide "Champions" in der Zugindustrie, hieß...

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EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das teilte der Gerichtshof am Mittwoch mit. Der Umstand, dass Haltern von...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt verpflichtende Fahrtests für ältere Autofahrer ab. "Einen Verkehrstest für Senioren wird es mit mir nicht geben", sagte Scheuer den Zeitungen...

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Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, wie sie im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz vorgesehen ist, in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen lägen Grundrechtseingriffe gegenüber allen...

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Die Organisation Lobby-Control hat die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Kritik aus der CDU verteidigt. "Die CDU greift einen ihrer einflussreichsten und prominentesten Kritiker...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt auf den digitalen Fortschritt, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. "Ich will keine Verbote, sondern Angebote", sagte der CSU-Politiker den...

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein "Wahlkampfmanöver". In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Lindner: "Dann wird...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen dazu aufgerufen, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren. "Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate...

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