News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Die FDP kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der durch die Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien hervorgerufenen Lkw-Staus: "Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung riskiert kritische...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht sich für eine zügige Umsetzung seines Gesetzvorschlags zum autonomen Fahren aus. "Wir müssen das jetzt einfach machen. Bei Innovationen gibt...

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Die strengen Regeln für Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten sollen mindestens bis Anfang März verlängert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn verschickte am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an...

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff widerspricht seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (beide CDU) in Sachen Osterurlaub und fordert darüber hinaus einen klaren Öffnungsplan. "Die Menschen haben...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Oster-Urlaub in Deutschland und Restaurant-Besuche in den Osterferien ausgeschlossen. "Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen. Osterurlaub in Deutschland kann es...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Beginn stationärer Grenzkontrollen an diesem Wochenende die Ausrüstung der Bundespolizei bemängelt. "Die technische Ausstattung der Bundespolizei lässt...

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Nach der Einstufung von Tschechien und dem Bundesland Tirol in Österreich als Virusvarianten-Gebiete, werden ab Sonntag, 0 Uhr, strenge Grenzkontrollen eingeführt. Das teilte das Bundesinnenministerium...

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Wegen der Häufung von Virusmutationen will die Bundesregierung einen Einreisestopp aus Tschechien und Tirol verhängen. "Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die...

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge beschlossen. Damit schaffe man die...

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Im "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung sind von 2017 bis Ende 2020 nur rund 229 Millionen Euro Fördermittel abgerufen worden. Das sind rund 16 Prozent...

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