News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, Aktivisten der "Letzten Generation" am Infrastrukturdialog über den Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. "Um tatsächlich einen Infrastrukturkonsens im Sinne des Koalitionsvertrags...

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich erleichtert gezeigt, dass sich Bund und Länder bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets einigen konnten. "Wir haben jetzt...

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Bund und Länder haben sich endgültig auf die Finanzierung des sogenannten "Deutschlandtickets" geeinigt. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz...

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will vorerst weiter an der Maskenpflicht im ÖPNV festhalten. "Wir Nordrhein-Westfalen halten uns an die Empfehlungen des RKI", sagte er den...

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Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss entsprechende Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser...

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Vor Beginn des "Infrastrukturdialogs" zwischen dem Bundesverkehrsministerium und mehr als 160 Organisationen fordern Umweltschützer und die Grünen-Bundestagsfraktion eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). "Der Dialogprozess muss,...

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Im Koalitionsstreit um die Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten pocht das Bundesverkehrsministerium auf die Einbeziehung des Straßenbaus. Der Logistikkoordinator und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP),...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr verteidigt. Der Vorschlag von Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek sei richtig, schrieb Söder am...

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Bayern schafft die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr zum 10. Dezember ab. Die Landesregierung habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, berichten am Dienstagvormittag mehrere Medien übereinstimmend unter...

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Der Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Prioritäten in der Verkehrspolitik verschärft sich. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse "sein Haus unter Kontrolle bekommen", sagte der...

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