News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet nach seinem Veto gegen das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 einen Vorschlag von EU-Kommissar Frans Timmermans, um das Problem schnell zu...

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Die FDP hat verhindert, dass der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, in den Verkehrsausschuss des Bundestages eingeladen wird. Die dem Umweltministerium nachgelagerte Behörde hatte eine...

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet auf der Koalitionsklausur in Meseberg am Sonntag und Montag nicht mit einer Lösung des Autobahnstreits. "Dort werden wir über die...

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Die Grünen erwarten, dass die Bundesregierung ungeachtet des von der FDP angedrohten Vetos am kommenden Dienstag in Brüssel für das so genannte Verbrenner-Aus ab 2035...

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Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" rufen für diesen Freitag erstmals gemeinsam zum Streik auf. Dies geschehe "im Schulterschluss", schreiben Verdi-Chef Frank...

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Ältere Menschen in Deutschland sind seltener in Verkehrsunfälle verstrickt als jüngere. Im Jahr 2021 waren 66.812 Menschen ab 65 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt,...

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert im Koalitionsstreit um das Verbrenner-Aus ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Verkehrsminister Volker Wissing...

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Der Deutsche Städtetag warnt vor einem "Flickenteppich" beim Deutschlandticket, falls die Bundesländer den 49-Euro-Tarif nicht verbindlich vorschreiben. "Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket bekennen...

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Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. "Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer...

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Die Parteien der Ampel-Koalition haben den Weg für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland freigemacht. Das teilte die FDP am Dienstag mit. "Die Entscheidung für...

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