News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Die Grünen wollen die Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln, um die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dabei sollen künftig preiswertere und kleinere Fahrzeuge eine höhere Prämie erhalten als teure...

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Die Grünen haben die Förderpraxis des Verkehrsministeriums scharf kritisiert. "Wenn hauptsächlich Kühlschränke, Laptops und neue Reifen vom Steuerzahler finanziert werden, hat das nichts mit der...

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Klimakabinett davor gewarnt, "den Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft mit kaltem Herzen" zu betreiben. In einem...

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Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar. "Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht keine Grundlage für Entschädigungsansprüche der Betreiberfirmen nach Kündigung des Vertrags zur Erhebung der gescheiterten Pkw-Maut. Das geht aus einem Brief...

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Prominente Sozialdemokraten kündigen den sogenannten SUV den Kampf an. "Ich bin für eine kräftige Besteuerung solcher PS-Ungetüme, die eher in die unbefestigten Pisten des Wilden...

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Die CDU will Flüge innerhalb Deutschlands deutlich verteuern. "Die Luftverkehrssteuer beträgt für Inlandsflüge derzeit 7,38 Euro pro Ticket. Wir wollen diese Ticketabgabe für alle Inlandsflüge...

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Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Fahrverbote für einzelne Straßen in Stuttgart verteidigt. "Es fahren natürlich erheblich weniger schmutzige Diesel, weil wir zum Beispiel ein...

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Das Bundesverkehrsministerium hat es laut eines Medienberichts abgelehnt, die Berechnungsgrundlagen für seine Klimaschutzpläne für eine Prüfung herauszugeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe...

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Die Grünen haben der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umstellung auf das neue Abgas-Prüfverfahren WLTP für Pkw Verbrauchertäuschung vorgeworfen. "Wie schon bei der Aufklärung des...

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