News und Nachrichten aus Politik Steuern

Der Bund der Steuerzahler in NRW hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gezeigt und sieht darin auch klare Handlungsanweisungen für...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert. "Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren",...

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Die Bereinigungsvorlage der Regierung sieht nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor als im Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingeplant. Aus...

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Der Chef des Forschungsinstitutes Ifo, Clemens Fuest, hat die Rettung von Siemens Energy über milliardenschwere Garantien kritisiert. "Bei Siemens Energy sind es nicht nur Marktprobleme,...

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Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, deutlich mehr gegen Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen zu unternehmen. "Ich mache mir große Sorgen über...

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Vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung plädiert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) für Grenzen für die Haushaltspolitik. Er hoffe,...

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Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Budgets der niedergelassenen Ärzte statistisch seit heute aufgezehrt. "Der 15. November ist für die Praxen Zero-Pay-Day: Ab...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Umgestaltung des Bürgergeldes gefordert. "Durch die inflationsbedingten Erhöhungen des Bürgergeldes stellt sich für manche vielleicht die Sinnfrage hinsichtlich einer...

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Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, bei den Integrationsangeboten für Asylbewerber hohe Millionenbeträge falsch und unkontrolliert einzusetzen. Das berichtet die...

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Der Ökonom Lars Feld, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), kritisiert die Pläne der SPD für eine temporäre "Krisenabgabe" für Spitzenverdiener sowie eine höhere Erbschaft-...

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