News und Nachrichten aus Politik Saudi-Arabien

Im Streit um das Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien erhöht nun auch die Industrie den Druck auf die Große Koalition und dringt auf Lockerungen. "Das...

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Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts eine neue Verwendung für die Patrouillenboote gefunden, die ursprünglich von der Bremer Lürssen-Gruppe an Saudi-Arabien geliefert werden sollten. Für...

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Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Omid Nouripour, fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. "Die Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wäre angesichts des...

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dringt nach offenbar ergebnislosen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung darauf, dass die SPD in Sachen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bei ihrer harten...

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Zwei von drei Deutschen sind für eine Verlängerung des Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

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Im Koalitionsstreit um den Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien steht laut eines Zeitungsberichts eine Entscheidung unmittelbar bevor. An diesem Mittwoch werde im Kanzleramt der Bundessicherheitsrat...

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Die Grünen haben mit Skepsis auf die SPD-Forderung nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien reagiert und eine grundsätzliche Entscheidung angemahnt. "Die ständige Verlängerung eines...

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Die Union hat die Forderung der SPD nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien abgelehnt. Die Ausfuhr von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien wolle die CDU CSU...

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In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es starke Bestrebungen, den am 30. März auslaufenden Exportstopp für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Eine Gruppe sozialdemokratischer...

1 Kommentar 4.318

Im Konflikt um eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien zwischen SPD und Union hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die Fortsetzung einer zurückhaltenden Praxis ausgesprochen....

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