News und Nachrichten aus Politik Proteste

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat im Bundestag erneut für den Kompromiss zur schrittweisen Absenkung der Agrardiesel-Subventionen geworben. "Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, der angesichts...

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Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, hat die Ampelkoalition vor der abschließenden Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. "Die Agrardieselförderung muss erhalten bleiben,...

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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt nach wie vor auf eine komplette Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Eine Chance...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. "Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen - und auch...

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Demonstrationen Zehntausender Menschen gegen Rechtsextremisten in mehreren deutschen Städten als wichtiges Zeichen für die Demokratie gewertet. "Es ist ermutigend...

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Die Vorschläge der "Zukunftskommission Landwirtschaft" und der "Borchert-Kommission" könnten nach Ansicht der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) längst umgesetzt sein. Klöckner sagte der "Rheinischen Post"...

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Linkenchefin Janine Wissler fordert als Reaktion auf dessen Rede bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor am Montag den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Ein...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Kurs der Bundesregierung, an den Subventionskürzungen beim Agrardiesel festzuhalten, verteidigt. Planungssicherheit und Berechenbarkeit seien wichtig: "Aus diesem Grund gibt...

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Bei einer Blockade der Gruppe "Letzte Generation" in Halle ist am Morgen Sebastian Striegel (Grüne), Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, von einem Auto angefahren worden. "Mich entsetzt...

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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich kritisch zu den Gesprächen der Ampel-Faktionschefs mit Landwirtschaftsvertretern geäußert. "Beraten ist an...

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