News und Nachrichten aus Politik Parteien

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hält Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für erforderlich, um die Bundeswehr voll und modern...

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Im Saarland haben am Morgen Landtagswahlen begonnen. Bis 18 Uhr können die rund 800.000 Wahlberechtigten über die neue Zusammensetzung des Landtages in Saarbrücken abstimmen. In...

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Die Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz...

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein Arbeitsprogramm als Kanzler vorgestellt. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Schulz: "Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das...

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Jeder vierte Deutsche wünscht sich eine größere bundespolitische Rolle von Oskar Lafontaine, Ex-Parteichef der Linken und aktuell Fraktionsvorsitzender im Saarland. 55 Prozent lehnen das ab...

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Die SPD zieht in der Wählergunst mit der Union gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt...

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Rüge des Haushaltsausschusses im EU-Parlament zurückgewiesen. Schulz sagte der "Bild am Sonntag": "Die Verwaltung des EU-Parlaments hat festgestellt, dass mein...

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SPD-Chef Martin Schulz hat für den Koalitionsausschuss am Mittwochabend einen Forderungskatalog an die Union aufgestellt. "Wir wollen die Begrenzung von Managergehältern und die Rückkehr von...

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Die CDU will offenbar mit scharfen Aussagen zur Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf ziehen – und sich damit endgültig vom Willkommenskurs verabschieden. Das berichtet der "Spiegel"....

1 Kommentar 1.851

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der SPD vor der Saarland-Wahl am Sonntag vorgeworfen, sich Bündnissen mit den Linken immer mehr zu öffnen. "Die Schulz-SPD scheint...

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