News und Nachrichten aus Politik Parteien

In der Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit, wie mit Beamten aus dem extremistischen Teil der AfD umgegangen werden soll. Die SPD befürwortet eine Verschärfung der Gesetze. "Ich...

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünscht sich ein Ende der Debatte über den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (beide Grüne). "Der Palmer hat Dinge gesagt, die...

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Die Fraktion von CDU CSU im Bundestag bekommt einen neuen Sprecher. Neuer Leiter der Kommunikationsabteilung der Unionsfraktion wird Bülent Ürük, der bisher als stellvertretender Parteisprecher...

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist weiterhin der beliebteste Politiker in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine wöchentliche Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die...

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Nach Spekulationen um Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten der SPD lehnt es Generalsekretär Lars Klingbeil ab, im Moment über eine mögliche eigene Kandidatur zu sprechen....

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket ausgeschlossen, den Solidaritätszuschlag, wie von Teilen der Union gefordert, bereits zum 1. Juli zu 100...

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Der Arbeitnehmerflügel der Union hat den Vorstoß von CDU-Wirtschaftspolitikern über eine Kürzung des gesetzlichen Mindestlohns massiv kritisiert. "Es ist ein absurder Vorschlag", sagte der stellvertretende...

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich soll nach Plänen der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bei den 2021 anstehenden Bundestagswahlen werden. Darüber schreibt...

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Der Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, Jugendliche bei der nächsten Bundestagswahl schon ab 16 Jahren wählen zu lassen, stößt auf breite Zustimmung im Bundestag. Die...

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die CSU für das Stocken der Wahlrechtsreform verantwortlich gemacht. "Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts sollten immer möglichst viele Fraktionen einig sein....

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