SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket ausgeschlossen, den Solidaritätszuschlag, wie von Teilen der Union gefordert, bereits zum 1. Juli zu 100 Prozent abzuschaffen. "Für die oberen 10 Prozent, für die Superreichen in diesem Land, wären das 10 Milliarden Euro zusätzlich. Dieses Geld wollen wir lieber in die Gastronomie, in die Eltern, in die Kinder, in die Kommunen stecken", sagte Klingbeil im RTL/ntv "Frühstart".
"Deswegen wird es die Absenkung des Solis für alle mit uns nicht geben." Klingbeil kritisierte vor den Verhandlungen den Koalitionspartner: "Die Union ist gerade sehr vielstimmig." Konkrete Vorschläge fehlten. "Momentan wirkt das alles noch sehr unorganisiert." Das sehe man zum Beispiel beim von der SPD geforderten Kinderbonus von 300 Euro je Kind: CSU-Chef Söder sei dagegen, NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) sogar für den doppelten Betrag von 600 Euro. Auch sei unklar, ob die Forderung von Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, die Mehrwertsteuer vorübergehend zu senken, ein Vorschlag der ganzen Union sei. Der Kinderbonus sei für die SPD im Konjunkturpaket "einer der entscheidenden Punkte", so Klingbeil. Der andere: Kommunen zu unterstützen. "Wir wollen, dass in diesem Konjunkturpaket nicht nur Unternehmen, sondern auch Familien und Kinder unterstützt werden. Und das werden wir sehr hart mit der Union verhandeln." Der SPD-Generalsekretär zeigte sich offen für mehr staatliche Hilfen für Auszubildende. Man müsse dafür sorgen, dass sie wegen der Coronakrise ihre Ausbildung nicht verlieren. "Ich finde, dass eine Unterstützung bei der Ausbildungsvergütung ein richtiger Weg sein kann."
01.06.2020 12:05 Uhr