News und Nachrichten aus Politik Livemeldung

Die Länder wollen bei dem Corona-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar eine Änderung der Corona-Einreiseregeln erwirken. Das berichtet das Portal "Business Insider". Demnach sollen...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Moskau für eine Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine und der NATO geworben. Krieg in Europa sei für seine...

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In Berlin ist am Sonntag die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammengekommen. Um besondere Corona-Regeln besser umzusetzen, findet die Sitzung nicht im Reichstagsgebäude, sondern im...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung für Corona-Schutzimpfungen geworben und den Bürgern einen Erfolg im Kampf gegen die Pandemie versprochen "Wir haben...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch das restliche Kabinett ernannt. "Die Welt schaut auf unser Land, die Erwartungen an Deutschland sind...

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Olaf Scholz (SPD) ist zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er kam am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang auf 395 Stimmen. 303 Parlamentarier...

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht davon aus, dass die Parteibasis dem Ampel-Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen wird. "Ich rechne mit einer breiten Zustimmung", sagte sie den...

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FDP-Chef Christian Lindner hat kurz vor der geplanten Ratifizierung des Ampel-Koalitionsvertrags durch einen FDP-Sonderparteitag noch einmal für die Vereinbarung mit SPD und Grünen geworben. Man...

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Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU drängen beim Corona-Gipfel am Donnerstag offenbar auf ein Böllerverbot an Silvester. Konkret sollen die Kommunen belebte Orte als Sperrbereiche...

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Weihnachtsmarktbesuche und Karnevalsfeiern werden künftig wohl nur noch für Geimpfte und Genesene möglich sein - und zwar bundesweit. Das geht aus einer neuen Beschlussvorlage für...

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