News und Nachrichten aus Politik Integration

Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun zusammen...

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. "Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die Ampel...

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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein geplantes Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik mit...

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Grüne und SPD gehen auf Distanz zum FDP-Vorschlag, einen Antisemitismus-Test bei der Einbürgerung durchzuführen. Beim Judenhass den Fokus auf jene ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu legen,...

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SPD und Grüne im Bundestag reagieren ablehnend auf die Forderungen mehrerer FDP-Politiker nach einem Einbürgerungsverbot für Bezieher von Sozialhilfe. Hakan Demir, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für...

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In Deutschland gibt es immer mehr Personen mit anerkannter Staatenlosigkeit. Zum Jahresende 2022 waren 29.455 Menschen als Staatenlose im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, teilte das Statistische...

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Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat sich für ein vorgezogenes Treffen von Bund und Ländern in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. "Die...

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Österreich drängt darauf, dass beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel auch über schnelle Abschiebungen und Asylverfahren in Drittstaaten beraten wird. "Glaubwürdige Asylpolitik braucht...

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Die FDP dringt im Ampel-Streit um die Reform des Einbürgerungsrechts darauf, dass ein Antisemitismus-Test vor der Einbürgerung durchgeführt wird. Das berichtet die "Bild". Demnach soll...

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Die meisten Menschen sind im letzten Jahr von Deutschland in Zielstaaten im Kaukasus und auf dem Balkan abgeschoben worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung...

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