News und Nachrichten aus Politik Integration

Der Vorstoß des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU CSU-Fraktion, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen, stößt bei den Grünen auf Kritik. "Dieses...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine "Institutsgarantie" ersetzen. Eine...

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Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien scharf kritisiert. Das Abkommen sei humanitär und geostrategisch problematisch, sagte er dem TV-Sender...

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Nachdem die Erfolge der Europäischen Union...

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Im Streit um die Kindergrundsicherung hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Investitionen in Integrationsmaßnahmen und Bildung grundsätzlich für sinnvoller als höhere Leistungen für betroffene Familien. "Es...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinerlei Änderungsbedarf mehr beim umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. "Das Gesetz ist komplett erneuert und deshalb nicht mehr umstritten", sagte Lindner...

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Fast die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge beabsichtigt, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Das geht aus einer Studie mehrerer Institute hervor, die das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung...

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Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt angesichts der fehlenden Beitrittsperspektive für die Ukraine zur Nato davor, dass Millionen weitere Menschen die Ukraine verlassen könnten. Es habe...

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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. "Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen...

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Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert. "Es gibt ein Problem mit Organisierter Kriminalität...

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