News und Nachrichten aus Politik Gesundheit

Von den Plänen der Europäischen Fußball-Union (UEFA), trotz steigender Corona-Fallzahlen die Partien der Europameisterschaft im Juni 2021 in zwölf Ländern und vor möglichst vielen Fans...

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Die SPD will das geplante Notbremse-Gesetz um eine Testpflicht in den Unternehmen erweitern. "Ich halte den Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen Pflichttests in der...

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Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), eine Testpflicht in Betrieben durchzusetzen,...

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Die Linke will der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Regelungen in der derzeitigen Form nicht zustimmen. In der Sache habe er "ein...

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Die Grünen haben den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse als unzureichend kritisiert. Er sei an mehreren Stellen "dringend nachbesserungsbedürftig", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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Die Intensivmediziner fordern mit Blick auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes schnelles Handeln der Politik. Die Lage sei jetzt schon "dramatisch", sagte der Präsident der Deutschen...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meldet "erheblichen Gesprächsbedarf" zum geplanten Infektionsschutzgesetz für mehr Machtbefugnisse für den Bund in der Pandemie an. "Man merkt dem Gesetzentwurf...

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Die FDP lehnt den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse ab. "Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig", schreibt FDP-Chef...

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Pflegereform aufgefordert. "Sie darf nicht Corona zum Opfer fallen", sagte der CSU-Politiker...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes in der Pandemie. "Fakt ist: Dort, wo...

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