News und Nachrichten aus Politik Gesundheit

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes in der Pandemie. "Fakt ist: Dort, wo...

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Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen bei der Corona-Bekämpfung gewarnt. "Betriebe und Bürger fordern nach fast sechs Monaten im Lockdown völlig...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, Geimpften voreilig mehr Freiheiten einzuräumen. "Wir werden in eine Situation hineinkommen, in der Geimpfte sich wieder freier bewegen können...

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Die deutschen Landkreise haben die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf verurteilt. "Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen",...

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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz ausgesprochen. "Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange das...

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Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Haltung der Bundesregierung zum Datenschutz in der Pandemie kritisiert. "Inzwischen sind fast alle Grundrechte eingeschränkt worden. Nur der...

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Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht für Schüler in der Corona-Pandemie. "Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch die Virusmutation reichen freiwillige Testangebote nicht aus", sagte der...

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Patientenschützer und Sozialverbände sind alarmiert, weil Hausärzte keine genauen Angaben über das Alter der Corona-Geimpften machen. "Der Impffortschritt bei der Risikogruppe wird nicht mehr öffentlich...

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EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, dass der Impfstoffmangel in der EU bald überwunden ist und Europa noch in diesem Jahr zum global führenden Impfstoffproduzenten aufsteigt. "Wenn...

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Politiker der Großen Koalition gehen nicht mehr davon aus, dass es vor der Bundestagswahl zu einer großen Pflegereform kommen könnte. Sie glaube nicht, dass aus...

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