News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Nach dem Scheitern des Brandenburger und des Thüringer Paritätsgesetzes vor den Landesverfassungsgerichten hält die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nötig....

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Die große Mehrheit der Deutschen rechnet mit erneuten Lockdowns. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Demnach äußerten neun...

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Im Kampf gegen den Klimawandel ist offenbar eine Mehrheit der Deutschen dazu bereit, auch finanzielle Mehrbelastungen für sich und die Wirtschaft in Kauf zu nehmen....

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die Einrichtung einer bundesweiten Beratungsstelle für Rassismus-Opfer gefordert. Es sei richtig, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden in der...

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Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat jene Bürger kritisiert, die angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen Partys feiern und gegen staatliche Regeln verstoßen. "Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern...

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Die Rufe nach mehr Parlamentsbeteiligung in der Coronakrise werden lauter. Das Demokratieprinzip müsse wieder in den Vordergrund gerückt und "die Kompetenzen ins Parlament verlagert werden",...

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Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Nina Warken (CDU), hat vor negative Auswirkungen der Coronakrise auf den Integrationsprozess gewarnt. "Mit Blick auf die erneut steigenden Infektionszahlen brauchen...

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Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat gefordert, mehr Toleranz für das Verhalten junger Menschen in der Coronakrise zu zeigen. Für die Jüngeren falle derzeit vieles aus,...

2.540

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bei Polizeivergehen aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest...

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Der Münchner Soziologie-Professor Armin Nassehi warnt davor, dass die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit den Corona-Maßnahmen wächst. Die Menschen wünschten sich vor allem "Konsistenz", sagte er...

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