News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Stattdessen soll in Artikel 3 der Verfassung ein...

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Die aktuell noch geltenden Maßnahmen äußerte knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent), dass sie diese als angemessen bewerten, während 20 Prozent deren Verschärfung unterstützen....

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. "Nachdem erste Studien nun nahelegen, dass Geimpfte die Virus-Erkrankungen nicht mehr übertragen und damit...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Fehlanreize durch das Ehegattensplitting beseitigen. "Die Besteuerung läuft falsch", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das müssen wir ändern." Mit dem...

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Eine höhere Mehrwertsteuer oder Preisaufschläge auf Fleisch und Wurst dürfen nach Ansicht des Paritätischen Gesamtverbands nicht auf Kosten der Armen geht. "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Lebensmittel...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu bestrafen. "Wenn sich hier jemand vordrängelt, ohne an der Reihe...

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Die Bundesregierung will sich international stärker für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. "Das Thema muss essentieller Bestandteil der Menschenrechtspolitik sein. Die Zusammenarbeit mit der jeweiligen...

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EU-Justizkommissar Didier Reynders erwartet von der Einigung der Bundesregierung auf ein deutsches Lieferkettengesetz Rückenwind für ein EU-Gesetz. "Es hilft uns enorm, wenn Deutschland nun wie...

3.556

Die SPD will bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen einschränken. Derzeit verfestige das Steuerrecht die klassische Arbeitsteilung zwischen...

4.358

Vor der geplanten Ausweitung von Corona-Schnelltests dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) darauf, dass Selbsttests, die zu Hause durchgeführt werden, künftig nicht an Sonderrechte geknüpft...

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