News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die Jugendorganisationen von FDP und SPD stellen sich gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, wie sie nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine...

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Grundsicherungsempfängern sollen bis Ende dieses Jahres keine Leistungen gekürzt werden können, auch wenn sie Termine versäumen oder gegen Vereinbarungen mit dem Jobcenter verstoßen. So sieht...

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Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Menschen auch in Russland zum Protest gegen den Ukraine-Krieg ermuntert. "Wir sind schockiert von dem, was gerade nur wenige...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen großen gesellschaftlichen Konsens zur finanziellen Stärkung der Bundeswehr gefordert. "Nach mehr als einem Jahrzehnt der Vernachlässigung kann es bei...

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Angesichts des Ukraine-Konflikts fordert Niedersachsens CDU die Rückkehr zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Dies sei "ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und...

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Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine sind 30 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass der Westen die Ukraine jetzt auch militärisch unterstützen sollte. Das...

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Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im Ukraine-Konflikt mit Russland vermitteln. Das sagen 51 Prozent der Befragten in einer INSA-Umfrage für die "Bild" (Donnerstagausgabe). 38 Prozent...

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Die Bundesregierung hat Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan zur Beauftragten für Antirassismus ernannt. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Die SPD-Politikerin wird ihre neue Aufgabe...

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Der wegen der Corona-Pandemie eingeführte vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wird verlängert. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Als Reaktion auf die Pandemie ist...

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In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Nazi-Aufmärsche auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine...

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