News und Nachrichten aus Politik Ber

Die Veranstalter der Berliner "Unteilbar"-Demo haben am Samstagmittag über 150.000 Teilnehmer gemeldet. "Wir sind sprachlos. Kein Finale, sondern ein Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft", hieß...

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Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Berlin hat Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) gefordert, eine "Blaue Plakette" einzuführen. Eine solche Plakette sei dringend notwendig,...

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Die Immunität der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden. Hintergrund sind bevorstehende Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, berichtet...

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Die Berliner Umweltverwaltung prüft auch für Diesel-Autos der Schadstoff-Normen 6 a, b und c streckenbezogene Fahrverbote. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über welche der...

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Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September in Berlin wird von mehr als 4.000 Polizisten abgesichert. Das bestätigte die Berliner Polizeigewerkschaft (GdP)...

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Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) lehnt eine persönliche Verantwortung für die Wohnungsbaumisere der Stadt ab. "Vor nicht einmal zehn Jahren hatten wir in Berlin 100.000...

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Der Aufsichtsratchef der BER-Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider, fürchtet weitere Kosten für Steuerzahler wegen der Verzögerungen während des Flughafenbaus. "Das kann nicht ausgeschlossen werden", sagte Bretschneider dem...

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Grüne und CDU liegen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Berlin derzeit in der Wählergunst vor der SPD und den Linken. Im aktuellen Berlin-Trend,...

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Die Berliner AfD fordert die Schließung der Fanmeile vor dem Brandenburger Tor. Seit dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft lohne sich der Betrieb nicht mehr, sagte...

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Das Land Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des Rettungsschiffs "Lifeline" aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte zudem laut eines Berichts der "taz"...

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