News und Nachrichten aus Politik Ber

Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese hat den Zeitplan für den Bau von Radschnellwegen verteidigt. "Diese Radschnellverbindungen sind (...) doch größere Infrastrukturprojekte", sagte er am Dienstag im...

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Trotz illegaler Partys in Berliner Parks und wiederholten Krawallen sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine größeren Probleme. "Selbstverständlich hat die Berliner Polizei die Lage...

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Der Direktor des Leibnitz-Instituts für Bildungsforschung und -Information in Frankfurt am Main, Kai Maaz, hält es für fragwürdig, dass es in Corona-Zeiten Zeugnisse gibt. "Wir...

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Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will verhindern, dass wegen der Corona-Pandemie wieder mehr Menschen auf das Auto umsteigen. "Wenn sich das fortsetzt, stehen bald alle...

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NRW-Innenminister Herbert Reul(CDU) stellt sich bei den Besprechungen der Innenministerkonferenz am Donnerstag auf eine "temperamentvolle Debatte" über die Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ein. "Dieses Gesetz...

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Der innenpolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat Verständnis für die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gezeigt, wegen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine...

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Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, wegen des Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin keine Bundespolizisten mehr in die Stadt...

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Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) seine Kritik am neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. Es sei völlig klar, "dass...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in einem Corona-Ausburch in Neukölln eine gelungene Bewährungsprobe für die deutsche Corona-Teststrategie. Danach wird nicht flächendeckend, sondern in...

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Vor der mutmaßlich größten Demonstration seit Beginn der Coronakrise an diesem Sonntag in Berlin hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor zahlreichen Neuinfektionen gewarnt. "Das Risiko...

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