Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will verhindern, dass wegen der Corona-Pandemie wieder mehr Menschen auf das Auto umsteigen. "Wenn sich das fortsetzt, stehen bald alle nur noch im Stau. Wir wollen verhindern, dass es eine Bewegung zurück zum Auto gibt", sagte Günther der "Welt" (Freitagausgabe).
"Wenn wir eine lebenswerte Stadt wollen, müssen wir den motorisierten Individualverkehr zurückdrängen." Dazu müssten auch monetäre Instrumente installiert werden, die einen Anreiz schaffen könnten, das Auto stehen zu lassen - "das reicht von Parkraumbewirtschaftung bis zur Möglichkeit einer Citymaut". Ihr Ziel sei, 2030 vor allem keine Verbrennungsmotoren mehr im Innenstadtring zu haben, so Günther. "Das müssen wir früh genug kommunizieren, damit sich die Menschen, die ein Auto brauchen oder wollen, darauf einstellen können." Die Anreize, die von der Bundesregierung in Richtung Elektromobilität gesetzt werden, seien bereits deutlich erhöht geworden. Parallel dazu werde "mit Hochdruck" an Alternativen gearbeitet. "Wir haben ein beispiellos großes Programm aufgelegt für den ÖPNV", sagte Günther. "Mindestens 28 Milliarden Euro" sollten in den nächsten anderthalb Dekaden in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden, kündigte die Verkehrssenatorin an. Erste "sicht- und vor allem erfahrbare Ergebnisse" sollten 2025/26 vorliegen. Um die Investitionen tätigen zu können, brauche es eine dritte Finanzierungssäule neben Ticketverkauf und Haushaltsmitteln, so Günther weiter. In einem Gutachten für die Verkehrsverwaltung war neben einer Citymaut für Autofahrer auch ein Zwangsticket für den Nahverkehr vorgeschlagen worden, eine sogenannte Öffi-Flat. "Ich selbst bin da nicht festgelegt", sagte Günther. "Wir werden die Diskussion darüber mit offenem Visier führen."
