News und Nachrichten aus Politik Ber

In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. "Bundesweit nahmen die Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker" sowie "Angriffe auf Privatadressen und...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit Kritik darauf reagiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Hauptstadt die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern...

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Im Streit um die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte meldet sich die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Wort. "Den Vorschlag einer Fritz-Bauer-Straße fand ich total...

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Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich offen für eine Neuregelung des Umgangs mit lokalen Corona-Ausbrüchen gezeigt. "Das heißt, dass wir uns diesen Vorschlag aus...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der zunehmenden Extremismus-Gefahr in Deutschland vor einer Schwächung der Sicherheitsbehörden gewarnt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, nahm im "Handelsblatt" Bezug...

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Gut fünf Monate vor einer Entscheidung der Berliner SPD über die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Schwerpunkte für ein Regierungsprogramm...

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Das Sicherheitspersonal der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hat nun die Befugnis, ein Bußgeld von 50 Euro zu verhängen, wenn gegen die Maskenpflicht in Bus und Straßenbahn...

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Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. "Seehofer drischt gerne auf Berlin ein. Das ist nicht...

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, zeigt sich angesichts steigender Corona-Fallzahlen besorgt. Er führe das auf die Disziplinlosigkeit Einzelner zurück, sagte Dregger am Mittwoch...

2.796

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat davor gewarnt, nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen unvorsichtig zu werden. Derzeit seien die Neuinfektionen "lokal isolierbar", sagte die...

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