News und Nachrichten aus Politik Ber

Ein Sonderermittler soll nach dem Willen der Berliner CDU die Hintergründe der Todesserie von insgesamt 18 Beamten des Berliner Spezialeinsatzkommandos (SEK) untersuchen. Das berichtet das...

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet mit einem konfliktreichen Wochenende in der Hauptstadt. "Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt. Das macht uns ernsthaft...

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Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik verteidigt und eine "schwierige Entscheidung" genannt. Die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. "Ich halte die Entscheidung für...

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Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der "Querdenken"-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot der Corona-Demonstrationen am kommenden Wochenende. "Das Verbot ist konsequent und die Chancen stehen...

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AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen verurteilt und verlangt personelle Konsequenzen. "Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas...

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Die Demonstrationen von Corona-Skeptikern am Wochenende in Berlin werden nicht genehmigt. Das teilte der Senat von Berlin am Mittwochvormittag mit. "Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere...

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Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in der Hauptstadt ausgesprochen. "So wie es ist, kann es ganz...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will ihren Betrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie in der Hauptstadt wieder stärker wird. "Ich kann sagen, ich bin bereit für...

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