Polizeigewerkschaft begrüßt Berliner Demonstrationsverbot

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot der Corona-Demonstrationen am kommenden Wochenende. "Das Verbot ist konsequent und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat", sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die Begründung sei nachvollziehbar, sagte Radek dem RND. "Der Senat begründet schlüssig, warum bei diesem Veranstalter davon ausgegangen werden muss, dass Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden. Die Erfahrungen hat die Polizei am 1. August gemacht, als ganz bewusst und massenhaft gegen die Auflagen verstoßen wurde", so der GdP-Vize.

Das Versammlungsrecht dürfe nicht leichtfertig eingeschränkt werden. "Aber hier wird nachvollziehbar der Einzelfall gewürdigt."