News und Nachrichten aus Politik Ber

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) fordert mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr. Die Länder brauchten zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, sagte...

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Der Berliner Senat will das Personal in den Sicherheitsbehörden in den kommenden zwei Jahren weiter verstärken. Das sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe)....

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Der Berliner Senat will Vermieter stärker kontrollieren. "Wir arbeiten an einer Verordnung, die auf eine bessere Kontrolle abgeschlossener Mietverträge abzielt - auf die Einhaltung von...

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Corona-Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) für rechtswidrig erklärt. Das geht aus einem Beschluss von Mittwoch...

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In Berlin hat die Verdrängung von ärmeren Haushalten aus der Innenstadt in die Außenbezirke stark zugenommen. Das geht aus einer Datenauswertung des RBB in Zusammenarbeit...

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Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat die Hoffnung geäußert, dass die Schulen schnell zur Präsenzpflicht zurückkehren können. Es werde rechtzeitig bis Ende Februar entschieden, wie...

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Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Corona-"Spaziergänger" scharf kritisiert. "Jeder, der da mitläuft, muss sich bewusst sein, wer der harte Kern dieser Veranstaltungen ist....

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schließt flächendeckende Kontrollen der allgemeinen Impfpflicht aus. "Flächendeckende, ständige Kontrollen sind schlicht nicht umsetzbar. Wir dürfen nur Kontrollmaßnahmen verabreden,...

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Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält die Aussetzung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen für problematisch. "Die Aussetzung der Präsenzpflicht ist eine Notmaßnahme, die...

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Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) prüft eine Senatsvorlage, um der Initiative des Deutschen Städtetages für mehr Tempo 30 beizutreten. "Wir brauchen als Kommune mehr Gestaltungsfreiheit...

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