News und Nachrichten aus Politik Ber

Die Bundesländer Sachsen und Berlin wollen die Maskenpflicht im Nahverkehr beenden. Für den ÖPNV in Sachsen soll die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske am...

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Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat eine Präferenz für ein Bündnis mit den Grünen erkennen lassen, sollte seine Partei als Sieger aus der Berliner Wiederholungswahl...

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Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat das Vorgehen seiner Partei verteidigt, nach den Silvester-Ausschreitungen in der Hauptstadt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen zu fragen....

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Nach den Silvester-Krawallen will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in der kommenden Woche einen Gipfel gegen Jugendgewalt abhalten. Als Antwort auf die "massive Respektlosigkeit"...

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) plädiert für eine bundesweite Debatte zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht. "Wir müssen Konsequenzen ziehen und brauchen eine bundesweite...

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Innenpolitiker von SPD und Union haben die Angriffe in der Silvesternacht auf Polizisten und Rettungskräfte scharf verurteilt. "Die Chaoten sollten im Falle einer Verurteilung auch...

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Die Berliner Polizei hat neue Sprachregelungen - und damit einen neuen Streit. Das LKA hatte dazu aufgefordert, Begriffe wie "Asylbewerber", "Flüchtlinge" und "Südländer" künftig zu...

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Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) setzt darauf, die nach einer Razzia in der "Reichsbürger"-Szene inhaftierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann dauerhaft in den Ruhestand versetzen zu können....

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Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) schließt nicht aus, dass Gebäude des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel länger als geplant als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Nach jetzigem Stand...

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Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dringt auf eine rasche Einführung der geplanten Bargeldobergrenze von 10.000 Euro in der EU. Es gebe heute keine schlüssige Begründung...

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