News und Nachrichten aus Politik Ber

Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Es gebe nicht "den einen großen Hebel", sondern "viele kleine",...

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In Berlin soll Religion wieder ein ordentliches Schulfach werden. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein Schlusspapier der Verhandlungsgruppe Bildung aus den Koalitionsverhandlungen von...

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Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) unterstützt nun doch den Klima-Volksentscheid in der Hauptstadt. "Ich werde mit Ja stimmen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Zunächst...

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Der Sprecher und Mit-Initiator des Volksentscheids "Berlin 2030 klimaneutral" Stefan Zimmer will nicht zwangsläufig vor Gericht klagen, falls der Senat nach einer erfolgreichen Abstimmung das...

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Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der dem Berliner Landesverband der SPD angehört, hat den innerparteilichen Widerstand gegen die Bildung einer Koalition mit der CDU nach...

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, würde einen Wechsel des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, in das Amt...

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann bei seiner geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich kaum auf Unterstützung der übrigen Zahlerländer hoffen. Die Finanzministerien von Baden-Württemberg,...

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Die Grünen in der Hauptstadt werfen in einer internen Analyse zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD Giffey und ihrem Team Lügen vor. Hintergrund ist ein...

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Trotz der klaren Wahlniederlage der SPD strebt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in einer Koalition mit der CDU an - gleichzeitig machte sie die...

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Nun ist es offiziell: Die Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Der Landesvorstand sei einstimmig dem entsprechenden Vorschlag des Sondierungsteams gefolgt, sagte Berlins...

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