News und Nachrichten aus Politik Ber

Mehrere im Jahresbericht 2022 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) genannten antisemitischen körperliche Übergriffe sind bislang straflos geblieben. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe). So soll...

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Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Berlins und neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey will sich einer Urwahl zum Parteivorsitz der Berliner SPD stellen. "Wenn aus der Partei Wünsche...

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Russische Fahnen dürfen am 9. Mai nun doch nicht vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten gezeigt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag...

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Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verlangt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung...

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Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht es als eine Hauptaufgabe an, die Wirtschaft der Stadt "klimaneutral" zu machen. Man werde die Förderprogramme zur Transformation...

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Die neue Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will neue Wege gehen, um den Lehrermangel in Berlin zu beheben. "Wir reden darüber, dass wir das System...

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An der traditionellen "Revolutionären 1.-Mai-Demo" in Berlin hat am Montagabend eine fünfstellige Zahl an Personen teilgenommen. Die Polizei sprach von 12.000, Veranstalter von 20.000 Teilnehmern....

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Bei der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Berlin rechnet die Polizei in diesem Jahr mit 15.000 Teilnehmern. Angemeldet sind hingegen nur 2.000. Das geht aus...

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Die SPD-Parteilinke und neue Berliner Arbeitssenatorin, Cansel Kiziltepe, hat die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister verteidigt. "Ich werde mich nicht an der Verbreitung...

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Für Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) ist der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), "überzeugend ins Amt gewählt" worden. "Das Ergebnis ist hier wichtig:...

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