News und Nachrichten aus Politik Asyl

Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien ausgesetzt. Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgaben) unter Verweis auf Kreise der Innenbehörden. Demnach wurden die Auswahlprozesse...

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Der Klimawandel gefährdet laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk in zahlreichen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte. Die Veränderungen trieben "Millionen Menschen in die Hungersnot" und zerstörten "Hoffnungen,...

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Die Gewerkschaft der Polizei nennt wiederholte Forderungen nach mehr Grenzkontrollen "Augenwischerei" und verweist unter anderem auf die Rechtsprechung. "Die Forderung nach mehr stationären Grenzkontrollen ist...

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen "Deutschland-Pakt" unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt. "Wir haben...

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Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, kritisiert die Debatte um "sichere Herkunftsstaaten" als Ablenkungsmanöver. "Ich finde die Debatte um die Anerkennung der Maghreb-Staaten...

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Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. "Endlich kommt auch die Innenministerin...

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Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen erhöht die FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die illegale Migration drastisch zu reduzieren und die Zuwanderung zu steuern....

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Linken-Chef Martin Schirdewan warnt die Ampelkoalition davor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. "Sowohl in Moldawien als auch in...

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Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert Forderungen aus der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. "Es ist enttäuschend,...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft CDU und CSU dazu auf, beim Thema Migration im "Deutschland-Pakt" mitzuwirken. "Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann sie...

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