Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein umfassendes Gesetzespaket, um den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft abzuwehren. Habeck will die Regelungen für die Prüfung...

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Der Bund hat um den letzten Jahreswechsel rund 417 Millionen Euro sogenannte "Überschusserlös" von Energieproduzenten abgeschöpft. Das Wirtschaftsministerium teilte am Freitagabend erstmals entsprechende Zahlen für...

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Die Blauhelmmission der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) hat Angriffe auf die UN-Friedenstruppen und die Beschädigung von UN-Fahrzeugen durch Mitarbeiter der türkisch-zypriotischen Seite scharf verurteilt....

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in der Debatte um die Energiepreise in Deutschland gegen einen subventionierten Industriestrompreis gestellt. "Ich glaube genauso wie der Bundeskanzler,...

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat anlässlich einer am Freitagvormittag vorgestellten Studie der Diakonie und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erneut für die Einführung einer...

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Die CDU fürchtet eine Aufweichung des Bundeswehr-Sondervermögens durch einen neuen Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Die Art und Weise, wie jetzt das Sondervermögen aufgeweicht werden solle,...

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Die SPD ist sich uneins über den künftigen innenpolitischen Kurs der Partei. "Wir müssen wieder mehr Otto Schily wagen", sagte Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der...

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Union-Vorstoß zu einer "Agenda 2030" zurückgewiesen. Dabei gehe es nur darum, "Überschriften zu schaffen" - und zur Gegenfinanzierung müssten dann...

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Der Ökonom Sebastian Dullien hält das aktuell diskutierte "Wachstumschancengesetz" von Bundesfinanzminister Christian Lindner für unzureichend. "Das Paket ist gerade einmal 6 Milliarden Euro groß, und...

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In der Führung der Unionsfraktion gibt es Unverständnis über jüngste Äußerungen von CDU-Politikern zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Derartige Überlegungen eignen sich...

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