Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Mindestens 60 Prozent aller Asylantragsteller, die nach Deutschland kommen, legen keine Ausweispapiere vor. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf eine Schätzung der...

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Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Washington ist der frühere CIA-Chef und Vier-Sterne-General David Petraeus auf Distanz zu US-Präsident Donald...

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder skeptisch gegenüber. Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft und damit Bürgerrechte eingeschränkt...

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Bei Forsa trennt weiterhin ein Prozentpunkt die SPD von der Union: Im Wahltrend, den das Meinungsforschungsinstitut für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erstellt,...

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Sechs Jahre nach seinem Rücktritt sieht die CSU wieder eine Aufgabe für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Deutschland. "In durch die Präsidenten Trump, Putin und...

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Der niedersächsische Landtagswahl-Spitzenkandidat Bernd Althusmann (CDU) fordert einen staatsbürgerlichen "Generationenschnitt" bei jungen Deutschtürken ein, deren Urgroßeltern als Gastarbeiter einwanderten. "Es kann erwartet werden, dass die...

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In den Niederlanden wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Die meisten Wahllokale öffneten um 7:30 Uhr. Gewählt werden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer....

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Rund 64 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage dafür, dass sich Deutschland für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt. In der Erhebung...

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Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) geht nicht davon aus, dass die Steuerbefreiung für Schulessen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen ist. Die "vollständige Befreiung des Kita- und...

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Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat trotz der Türkei-Krise den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei verteidigt. "Das Flüchtlingsabkommen funktioniert. Es...

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