Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als im Bund. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Studie...

2 Kommentare 3.020

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Politik davor gewarnt, die Betriebe mit zu vielen Regeln zu überziehen. Die Koalition habe viele neue Gesetze zu Zeitarbeit, Werkverträgen,...

1 Kommentar 2.639

Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat die Grünen für deren Haltung zur Türkei kritisiert. "Die radikale Abkehr der Grünen von der...

2 Kommentare 2.633

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich nach dem knappen Ausgang des Türkei-Referendums dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen. "Dies wäre konsequent", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

4 Kommentare 3.082

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa sieht die Grünen in der Wählergunst auf dem niedrigstem Stand seit August 2002: Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin "Stern"...

1 Kommentar 2.480

Nun ist es amtlich: Die Diäten der 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ab Juli um rund 214 Euro im Monat steigen. Dieser Anstieg gehe...

4 Kommentare 2.230

Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, hat in der Debatte um das türkische Verfassungsreferendum zur Mäßigung aufgerufen. "Gerade jetzt sollten...

1 Kommentar 2.569

SPD-Außenexperte Niels Annen hat der britischen Premierministerin Theresa May vorgeworfen, mit der Ankündigung von Neuwahlen ihre Verlässlichkeit als EU-Verhandlungspartnerin aufs Spiel zu setzen. Für May...

2 Kommentare 2.863

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wird für den Spitzenkandidaten der CDU im NRW-Landtagswahlkampf, Armin Laschet, ein Konzept zur Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in NRW entwickeln. Er...

1.737

Die Hälfte der Bundeswehrfahrzeuge, die im malischen Gao stationiert sind, ist offenbar derzeit nicht einsatzbereit. Die Fahrzeuge wurden nach einer technischen Überprüfung im Camp Castor...

3 Kommentare 5.257