Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Chef Cem Özdemir hat das am Wochenende in Köln beschlossene AfD-Wahlprogramm als "rückwärtsgewandt" kritisiert. "Mit ihrem Bundestagswahlprogramm hat die AfD wieder klar gemacht, in welche...

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Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize im NRW-Landtag, hat die Arbeit der Integrationsräte hart kritisiert.: "Die Integrationsräte bringen nichts. Das ist viel Folklore, aber für die Integration leisten...

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Der innenpolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat eine zunehmende Kriminalität von Flüchtlingen beklagt. "Deutschland ist nach wie vor ein sicheres Land", sagte er...

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Der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, glaubt nicht, dass die jüngsten Auseinandersetzungen auf dem Kölner AfD-Parteitag ihr nachhaltig schaden werden. "Das Seltsame an der...

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), unterstützt den Vorschlag des Präsidenten des Zentralrats der Juden (ZdJ), gezielter gegen Antisemitismus muslimischer Flüchtlinge vorzugehen. Die Herausforderung...

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Kurz vor dem Bundestagsbeschluss über ein Fluggastdatengesetz am Donnerstag hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, eine Vertagung der Entscheidung im Parlament verlangt. Die...

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Der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte für die Mitgliedsstaaten erheblich teurer werden als bisher erwartet. Wie die "Bild" (Montag) unter Berufung auf Stellungnahmen von...

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Nur wenige Wochen nach den Nazi-Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland wirbt die Türkei wieder um deutsche Wirtschaftshilfe: "Ich denke, dass die...

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Sozialdemokratische Europapolitiker haben sich vor dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai für ein möglichst breites Bündnis zugunsten Emmanuel Macrons ausgesprochen. "Ich kann...

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Der konservative Kandidat François Fillon hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl in Frankreich eingeräumt und angekündigt, er werde in der Stichwahl für den sozialliberalen Kandidaten...

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