Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat seine Partei dazu aufgerufen, trotz der Serie von Niederlagen selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Im Gegensatz zu NRW müsse die...

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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat angekündigt, gegen die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu stimmen. "Ich habe in der Fraktion erklärt, dass und warum ich nicht zustimmen...

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Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), fürchtet, dass der Fall Amri angesichts der neuen Verdachtsmomente das Vertrauen der Menschen in die Arbeit...

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Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat eine Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes gefordert. Dieses verbietet unter anderem religiöse Symbole an Schulen: "Es...

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat im Fall Amri die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag bekräftigt. "Ein Untersuchungsausschuss ist bei all...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Tempel, ist skeptisch, ob die von den Grünen geforderte Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Fall Anis Amri so kurz vor...

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage eines Truppenabzugs aus der Türkei "Leisetreterei" vorgeworfen. Gabriel wälze im Streit mit der...

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An der Basis der NRW-Grünen zeichnet sich ein Aufstand gegen die Parteispitze ab: "Die bisherigen Akteure, die die Politik der Grünen auf Landesebene vertraten, stehen...

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Im Streit um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei den im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Regierung in Ankara jetzt ein Ultimatum...

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Die Nato hält sich aus dem Streit seiner Mitgliedsländer Deutschland und Türkei um das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik heraus: "Dies ist eine bilaterale Angelegenheit...

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