Incirlik-Streit: Oppermann setzt Erdogan ein Ultimatum

Im Streit um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei den im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Regierung in Ankara jetzt ein Ultimatum gesetzt. "Wenn es beim kommenden Nato-Gipfel nicht zu einer klaren Korrektur kommt, müssen wir die Bundeswehr aus Incirlik abziehen", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Das Spitzentreffen des westlichen Verteidigungsbündnisses findet Mitte nächster Woche in Brüssel statt.

Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und es sei nicht hinnehmbar, dass den Bundestagsabgeordneten der Kontakt mit den entsandten deutschen Soldaten verweigert werde, sagte Oppermann. "Erdogan erpresst uns. Er will verhindern, dass wir türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewähren." Der SPD-Fraktionschef stellte auch die weitere Mitgliedschaft der Türkei in der Nato infrage. "Die Entwicklung in der Türkei ist deprimierend", sagte Oppermann. Die Nato sei "kein Bündnis für Autokraten, sondern eines zur Verteidigung westlicher Werte". Da passe "eine Diktatur" nicht ins Bild, so der SPD-Fraktionschef.