Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Bundeswehr sein Vertrauen ausgesprochen. "Ich habe Vertrauen zur Bundeswehr, und achtzig Prozent der Deutschen haben es auch", sagte Steinmeier der...

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Für Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht die aktuelle Sicherheitsdebatte in die falsche Richtung: "Angesichts diverser Terroranschläge wird zwar immer wieder betont,...

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Die gegenwärtige Schwäche der Grünen ist nach Einschätzung des einstigen Mitbegründers der Partei und späteren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) das Ergebnis schwerwiegender politischer Fehler: "Das...

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Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab. Er sehe den Vorstoß, Fahrverbote in...

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Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die Abschaffung der Roaminggebühren in der Europäischen Union begrüßt. "Ab heute können alle Bürgerinnen und...

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Portugal will einen Großteil seiner Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des portugiesischen Finanzministers...

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Die voraussichtliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will in der Bildungspolitik gezielt sozial schwache Regionen fördern und dort 30 Elite-Schulen mit bester Ausstattung aufbauen:...

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Trotz Sparempfehlungen des Bundesrechnungshofs sind die Ausgaben für die Fahrbereitschaften der Bundesbehörden und Ministerien 2016 auf den Spitzenwert von rund 47 Millionen Euro gestiegen. Das...

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Wenige Stunden vor dem wichtigen Eurogruppen-Treffen in Luxemburg hat die griechische Regierung mit einer neuen Eskalation der Schuldenkrise gedroht: Die Regierung in Athen habe angekündigt,...

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Für die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin dürfte es schwer werden, eine Staatsbürgschaft zu erhalten: "In Teilen der Bundesregierung gibt es keine große Begeisterung dafür, Air...

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