Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Sechs Jahre nach seinem Rücktritt sieht die CSU wieder eine Aufgabe für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Deutschland. "In durch die Präsidenten Trump, Putin und...

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Der niedersächsische Landtagswahl-Spitzenkandidat Bernd Althusmann (CDU) fordert einen staatsbürgerlichen "Generationenschnitt" bei jungen Deutschtürken ein, deren Urgroßeltern als Gastarbeiter einwanderten. "Es kann erwartet werden, dass die...

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In den Niederlanden wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Die meisten Wahllokale öffneten um 7:30 Uhr. Gewählt werden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer....

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Rund 64 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage dafür, dass sich Deutschland für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt. In der Erhebung...

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Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) geht nicht davon aus, dass die Steuerbefreiung für Schulessen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen ist. Die "vollständige Befreiung des Kita- und...

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Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat trotz der Türkei-Krise den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei verteidigt. "Das Flüchtlingsabkommen funktioniert. Es...

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Vor dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine Bundestagsdebatte zur Europäischen Union, stößt damit bislang aber auf Ablehnung. "Europa...

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Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat angesichts der eskalierten Lage zwischen der Türkei und der EU Konsequenzen der Bundesregierung eingefordert: "Höchste...

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Die SPD macht die Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht vom aktuellen Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland aber von Besuchsmöglichkeiten des Luftwaffen-Stützpunkts abhängig:...

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Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dessen Moskau-Reise vor überzogenen Versprechen gewarnt. Der CSU-Vorsitzende dürfe sich nicht gegen die Regierungslinie...

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