Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Altbundespräsident Christian Wulff hat Papst Franziskus gegen Kritiker verteidigt. Ihr Stil sei "unangemessen", schreibt Wulff in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ Welt". Zwar hätten...

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Vier Ministerpräsidenten der neuen Länder haben kritisiert, dass Ostdeutsche zu selten für Spitzenämter berücksichtigt werden. "Wir brauchen mehr Ostdeutsche in Führungspositionen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela...

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Die Bundesländer haben seit 2015 mehr als 210 Millionen Euro zusätzlich für Waffen und Ausrüstung der Polizei investiert. Damit sollen die Beamten bei Terrorangriffen wie...

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Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Eignung für das Amt des Finanzministers abgesprochen. "Es wäre Realsatire, wenn Kubicki Finanzminister...

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Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae hat nach der positiven Prognose der Wirtschaftsweisen mehr Investitionen in Forschung und Bildung gefordert. "Die Wirtschaft brummt, aber wir sind...

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Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, hat eine kritische Bilanz der bisherigen Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gezogen. "Ein Jahr nach der Wahl von...

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Zwischen den Partnern einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen herrscht Uneinigkeit darüber, ob Whistleblowern ein besserer rechtlicher Schutz gewährt werden soll. Das berichtet...

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Das Bundesverfassungsgericht fordert ein drittes Geschlecht im Geburtenregister. Die Regelungen des Personenstandsrechts seien mit den grundgesetzlichen Anforderungen derzeit nicht vereinbar, hieß es in einer am...

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Angesichts der stockenden Jamaika-Sondierungen in Berlin hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht vor Neuwahlen und einer Wiederauflage der Koalition von Union und SPD gewarnt. Es dränge sich...

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Nach der Veröffentlichung neuer Geheimdokumente aus Steueroasen wollen die Justizminister der Länder in der Frage eines besseren rechtlichen Schutzes von Whistleblowern Druck auf den Bundesgesetzgeber...

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