Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der scheidende Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat eine offene Debatte über den katastrophalen Ausgang der Bundestagswahl gefordert. "Man kann bei 20,5 Prozent nicht so...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor den Folgen eines von US-Präsident Donald Trump geschaffenen außenpolitischen Machtvakuums gewarnt. "Was wir erleben, ist nicht etwa eine multinationale...

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Frankreich lädt die künftigen Koalitionspartner in Deutschland ein, so schnell wie möglich Gespräche über die stärkere europäische Integration aufzunehmen. "Wir haben ein Team dafür gebildet,...

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Linken-Chef Bernd Riexinger hält trotz des von der Steuerschätzung festgestellten Milliarden-Spielraums eine "Millionärssteuer" für unverzichtbar. "Die Steuermehreinnahmen werden für die vor uns liegenden Aufgaben nicht...

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In den besonders strittigen Verkehrsthemen gibt es in den Sondierungsgesprächen von CDU CSU, FDP und Grünen offenbar eine Annäherung. Die Fachgruppe, an der am Dienstagabend...

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51 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Infratest-Umfrage für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" gaben 29 Prozent der Befragten an, eine Abschaffung...

1 Kommentar 2.985

Die Union lässt laut einer Umfrage von Infratest dimap in der Wählergunst nach, Grüne und FDP legen hingegen leicht zu. Im "Deutschlandtrend" für die ARD-"Tagesthemen"...

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Die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Armin Laschet (CDU) fordern den Bund auf, die Länder für die Mehrausgaben, die in...

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Die Finanzierung zentraler Anliegen von Union, FDP und Grünen übersteigt die aus der Steuerschätzung hervorgehenden Spielräume für die neue Bundesregierung schon jetzt deutlich. In Sondierungskreisen...

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Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfen widersprochen, die Überstellung von Flüchtlingen aus Griechenland per Familienzusammenführung zu verlangsamen oder gar zu deckeln. Gemäß der Dublin-Verordnung müssen Verwandte von...

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