Riexinger: "Millionärssteuer" trotz Milliarden-Steuerplus unverzichtbar

Linken-Chef Bernd Riexinger hält trotz des von der Steuerschätzung festgestellten Milliarden-Spielraums eine "Millionärssteuer" für unverzichtbar. "Die Steuermehreinnahmen werden für die vor uns liegenden Aufgaben nicht reichen", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Er forderte "massive Investitionen in den sozialen Zusammenhalt".

Die Jamaika-Parteien würden daran gemessen, welchen Stellenwert sozialer Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit und eine sozial-ökologische Energiewende künftig bekomme. "Wir brauchen auch bei den Steuern einen Kurswechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Das bedeutet untere und mittlere Einkommen endlich wirklich zu entlasten", sagte Riexinger. Im Gegenzug müssten Spitzenverdiener und Superreiche über höhere Steuern, insbesondere mit einer Vermögenssteuer als Millionärssteuer, wieder mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.