Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Grundsatzrede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz gelobt. "Deine Rede in Lissabon ist in Deutschland nicht nur...

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Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist offenbar bereit, den Grünen in den Jamaika-Verhandlungen beim Thema Tierschutz entgegenzukommen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Unionskreise berichtet,...

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Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat eine Annäherung in den laufenden Sondierungsverhandlungen bei der Flüchtlingspolitik nicht ausgeschlossen. Zu dem Thema würden gerade ganz viele...

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Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung sind im Jahr 2016 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Damit haben sich die Kosten auf rund 87,8 Milliarden...

1 Kommentar 2.463

Ein Bündnis mehrerer Organisationen hat angesichts der Sondierungsverhandlungen in einem Appell an die Jamaika-Parteien den Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa gefordert. Die deutsche Bundesregierung...

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Entgegen den Zusagen der Bundesregierung kommt die Familienzusammenführung von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, nicht schneller voran - auch weil wegen der Sommerzeit keine...

1 Kommentar 2.956

Thüringens Ministerpräsident, der Linke-Politiker Bodo Ramelow, hat sich für die schnelle Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund ausgesprochen und dies mit drängenden Problemen der Länder begründet....

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Angesichts der laufenden Jamaika-Sondierungen hat die Union die Forderung nach zentralen Flüchtlingsunterbringungen erneuert. "Um abgelehnten Asylbewerbern künftig das Untertauchen zu erschweren, benötigen wir zentrale Entscheidungs-...

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Vor den Jamaika-Sondierungen zum Thema Wirtschaft am Freitag kritisieren deren Vertreter die bisherige Orientierungslosigkeit von Union, FDP und Grünen bei dem Thema: "Aus den Jamaika-Sondierungen...

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Angesichts der höheren Steuereinnahmen fordern die Kommunen eine Investitionsoffensive von der künftigen Bundesregierung und warnen vor steigenden Sozialleistungen: "Wir müssen die derzeitigen Überschüsse jetzt nutzen,...

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